Allgemeine Geschäftsbedingungen der SYSCOS GmbH für Zusatz-Leistungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle auf unserer Internetseite präsentierten und in unseren Geschäftsräumen angebotenen Leistungen und in diesem Zusammenhang geschlossenen Verträge zwischen uns, der SYSCOS GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Georg Douvos, Artilleriestraße 4, 52428 Jülich, Deutschland als Nutzungsgeber und Ihnen als Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.
(2) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Vertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Vertragsbedingungen.
(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
(4) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
§ 2 Vertragsschluss und Vertragslaufzeit
(1) Die Präsentation und Bewerbung von Leistungen auf unserer Internetseite stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar, sondern eine Einladung an Sie, die auf unserer Internetseite offerierten Leistungen in Anspruch zu nehmen.
(2) Indem Sie auf unserem Bestellformular die Leistung auswählen und den Zahlungsvorgang über unseren Zahlungspartner durchlaufen, geben Sie verbindlich Ihre Vertragserklärung ab. Erst mit der Bestätigung der
erfolgreichen Zahlung durch Sie oder den Zahlungspartner müssen wir die vereinbarte Leistung erbringen. Die Zahlungsbestätigung, eine fehlerfreie Zahlungsabwicklung unterstellt (der vereinbarte Preis wird auf unserem Konto unverzüglich gutgeschrieben) stellt unsere Annahmeerklärung dar.
(3) Um Leistungen über unseren online-Shop zu buchen, durchlaufen Sie den Bestellprozess über unseren Zahlungspartner und –dienstleister
§ 3 Preise
(1) Sämtliche Preisangaben auf unserer Internetseite sind Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
§ 4 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung
(1) Der Preis für die von Ihnen gewählte Leistung ist sofort nach Auswahl zur Zahlung fällig und erfolgt nicht Zug-um-Zug gegen Bereitstellung unserer vereinbarten Leistung.
(2) Unmittelbar nach dem erfolgreich durchlaufenden Zahlungsprozess bieten wir Ihnen unsere Leistungen vertragsgemäß an.
(3) Der Nutzungsgeber behält sich vor, die Leistung erst nach Zahlung vorzunehmen.
(4) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch nicht berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Leistungsvertrag geltend machen.
§ 5 Vertragsart und Leistungsumfang für Zusatz-Leistungen
Die von uns angebotenen Leistungen stellen reine Leistungen
dar. Ein Erfolg wird ausdrücklich nicht geschuldet und ist zu keinem
Zeitpunkt Vertragsbestandteil.
Die Zusatz - Leistungen erhalten Sie spätestens zwei Werktage nach Zahlungseingang per E-Mail oder wir stellen Ihnen nach erfolgreicher Zahlung einen Link zur Verfügung. Dieser ermöglicht Ihnen den Zugriff zum Server bzw. zu Servern des Betreibers.
Der Zugang steht Ihnen nach Vertragsschluss (zum Zeitpunkt verweisen wir auf § 2
Abs. 2) einen Monat zur Verfügung.
Wir räumen Ihnen nach Vertragsschluss ein einfaches Nutzungsrecht an
ein. Dieses Recht ist nicht übertragbar. Die Nutzungsüberlassung beschränkt sich auf Ihre persönlichen Zwecke.
§ 6 Weitere Vertragsinhalte
(1) Die Abtretung von Rechten und Ansprüchen aus dem Vertrag, soweit nicht ausdrücklich zugelassen, ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Nutzungsgebers zulässig.
Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auf das Schriftformerfordernis kann nur durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarung verzichtet werden.
(2) Sie sind nicht berechtigt, Nutzungsrechte an Dritte weiter zu geben.
(3) Es gibt verschiedene Prospekte, Flyer, Internetportale, Webseiten, Erklärvideos etc. die unter Umständen unterschiedliche Aussagen zu den hier beschriebenen Leistungen und/oder Preisen angeben. Es wird daher ausdrücklich vereinbart, dass ausschließlich die in diesem Vertrag hier beschriebenen Leistungen geschuldet sind.
Sofern Informationen, insbesondere aber nicht ausschließlich, durch Informationsquellen wie Internetseiten, Internetportale, Printmedien oder mündliche Aussagen von Mitarbeitern oder anderweitig vertrieblich für den Nutzungsgeber tätigen Personen, im Widerspruch zu in diesem Vertrag beschriebenen Leistungen stehen, wird ausdrücklich vereinbart, dass diese nicht Bestandteil des Vertrages und somit nicht geschuldet sind.
(4) Die Einhaltung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen liegt ausschließlich in Ihren Verantwortungsbereich, ebenso eventuelle Listungen bei Fördermittelgebern.
§ 8 Haftung
(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (sogenannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.
§ 9 Urheberrechte
Wir haben an allen Bildern, Filme und Texten, die in unserem Katalog veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
§ 10 Datenschutzhinweis
Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre personenbezogenen Daten, insbesondere Ihre Kontaktdaten zur Abwicklung Ihrer Bestellung, so auch Ihre E-Mail-Adresse und Telefonnummer, wenn Sie uns diese angeben. Die Datenverarbeitung erfolgt zur Vertragsdurchführung nach Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. b DSGVO.
§ 11 Änderungsvorbehalt und salvatorische Klausel
(1) Wir behalten uns vor, Änderungen an den AGB vorzunehmen, um Anpassungen an geänderte Rechtsvorschriften vorzunehmen oder neue Leistungen einzuführen, Leistungen anzupassen o. Ä.
(2) Sollte eine rechtliche Prüfung ergeben, dass eine o.g. Regelung unwirksam ist, wird die Gültigkeit der restlichen Punkte davon nicht berührt. An die unwirksame Stelle tritt automatisch die vom Interessenten, Kunden und Examenskandidat aus wirtschaftlicher Sicht am
ehesten gewollte Regelung. Nebenabreden in irgendeiner Form bestehen nicht. Änderungen müssen von beiden Parteien schriftlich erfolgen.
§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
(2) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers, in Jülich. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
§ 13 Ausdrückliche Erklärungen zum Vertragsabschluss
Sie als unser Kunde versichern, dass es keine mündlichen Nebenabreden gibt. Sie bestätigen, dass alle im Vorfeld Ihnen gegenüber getätigten Aussagen bei der Vertragsanbahnung den Vertragsinhalten entsprechen und dass ggfs. Zusatzabsprachen und/oder Zusagen sowie Abweichungen, sofern getroffen oder besprochen, separat schriftlich festgehalten und von beiden Vertragspartnern paraphiert bzw. unterzeichnet wurden.
Sie bestätigen, dass keine Versprechungen noch Zusagen in Bezug auf Kunden und/oder Anfragen, Leads, Konversionsraten und/oder erzielbarer Umsätze gemacht wurden (auch nicht größenordnungsmäßig). Für Ihren Zeit- und Mitteleinsatz sowie die Akquise / Auswahl und Einsatz von Akquisemöglichkeiten / Externen Einkauf und Umgang mit Leads / Interessenten / Kunden sind selber verantwortlich und Ihnen ist bewusst, dass eine Selbstständigkeit ist mit einem unternehmerischen Risiko verbunden ist.
Sie verstanden, dass der Nutzungsgeber weder für Ihren Erfolg noch für Umsätze oder Kunden zuständig oder verantwortlich ist.
Soweit etwa Zusagen und Versprechen von Dritten, auch externen und internen Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen des Nutzungsgebers gemacht worden sein sollten, wird der Nutzungsgeber dadurch nicht gebunden. Es gelten lediglich die in diesem Nutzungsvertrag schriftlich niedergelegten Vertragsinhalte.
Der Nutzungsgeber hat im positiven Sinne keine Weisung oder Kontrolle bezüglich Ihres Geschäftsbetriebes. Sie sollen und können jederzeit eigene Vertriebsmöglichkeiten nutzen.
Der Nutzungsgeber überprüft nicht Ihre unternehmerischen, vertrieblichen oder betriebswirtschaftlichen Fähigkeiten. Sie bestätigen, dass Sie diese Bestellung nicht unter Zeitdruck ausgeführt haben und genügend Gelegenheit zum Vertragsstudium sowie zur Begutachtung der vertraglichen Leistungsinhalte gegeben wurde.
Soweit Sie glauben, dass Leistungen seitens des Nutzungsgebers nicht oder unvollständig erbracht wurden, sind diesbezügliche Rügen nur beachtlich, wenn diese per Einschreiben-Rückschein (grundsätzlich sinnvoll) vorgebracht wurden.