Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für
alle auf unserer Internetseite präsentierten und in unseren
Geschäftsräumen angebotenen Leistungen und in diesem Zusammenhang
geschlossenen Verträge zwischen uns, der
Zentrum für Mittelstandsberatung Ltd., vertretungsberechtigter Geschäftsführer ist Wilfried Ley, F37 Waterfront Studios, 1 Dock Road, London, E16 1AH, GBR
und Ihnen als unseren Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie
Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.
(2) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Vertrag
getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen
Vertragsbedingungen.
(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung
der AGB.
(4) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt
auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation und Bewerbung von Leistungen auf unserer
Internetseite stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags
dar, sondern eine Einladung an Sie, die auf unserer Internetseite
offerierten Leistungen in Anspruch zu nehmen.
(2) Indem Sie auf unserem Bestellformular die Leistung auswählen und den
Zahlungsvorgang über unseren Zahlungspartner durchlaufen, geben Sie
verbindlich Ihre Vertragserklärung ab. Erst mit der Bestätigung der
erfolgreichen Zahlung durch Sie oder den Zahlungspartner müssen wir
die vereinbarte Leistung erbringen. Die Zahlungsbestätigung, eine fehlerfreie Zahlungsabwicklung
unterstellt (der vereinbarte Preis wird auf unserem Konto unverzüglich
gutgeschrieben) stellt unsere Annahmeerklärung dar.
(3) Um Leistungen über unseren online-Shop zu buchen, durchlaufen Sie
den Bestellprozess über unseren Zahlungspartner und -dienstleister
§ 3 Preise
Sämtliche Preisangaben auf unserer Internetseite sind Nettopreise zzgl.
der gesetzlichen Umsatzsteuer.
§ 4 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung
(1) Der Preis für die von Ihnen gewählte Leistung ist sofort nach
Auswahl der von Ihnen präferierten Dienstleistung zur Zahlung fällig und erfolgt nicht Zug-um-Zug gegen Bereitstellung unserer vereinbarten Leistung.
(2) Unmittelbar nach dem erfolgreich durchlaufenden Zahlungsprozess
bieten wir Ihnen unsere Leistungen vertragsgemäß an.
(3) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen
aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig
festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber
unseren Forderungen auch nicht berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder
Gegenansprüche aus demselben Leistungsvertrag geltend machen.
§ 5 Vertragsart und Leistungsumfang
(1) Die von uns angebotenen Leistungen stellen reine Leistungen
dar. Ein Erfolg wird ausdrücklich nicht geschuldet und ist zu keinem
Zeitpunkt Vertragsbestandteil.
(2) Haben Sie die Nutzung unseres Software-Tools gebucht, stellen wir
Ihnen nach erfolgreicher Zahlung einen Link zur Verfügung. Dieser
ermöglicht Ihnen den Zugriff zum Server bzw. zu Servern des Betreibers.
Es handelt sich um einen Webservice. Eine Überlassung der Software an
Sie erfolgt nicht und ist nicht Bestandteil des Vertrags. Der Zugang
steht Ihnen nach Vertragsschluss (zum Zeitpunkt verweisen wir auf § 2
Abs. 2) drei Monate zur Verfügung. Sie sind berechtigt, die Software bis
zur vorbenannten Frist zu nutzen.
(3) Wir räumen Ihnen nach Vertragsschluss ein einfaches Nutzungsrecht an
unserem Software-Tool ein. Dieses Recht ist nicht übertragbar. Die
Nutzungsüberlassung beschränkt sich auf Ihre persönlichen Zwecke. Der
Betreiber gewährleistet eine Verfügbarkeit der vorbenannten Leistung in
Höhe von 95 % im Jahresmittel.
(4) Neben der Bereitstellung des vorangestellten Zugangs zur gebuchten
Software bestehen unsererseits keine weiteren vertraglichen
Leistungspflichten. Im Falle einer ergänzenden Beratung und persönlichen
Hilfestellung durch einen Berater erfolgt diese Leistung auf Kulanz- und
freiwilliger Servicebasis. Unsere vertragsgemäßen Leistungen sind mit
der Bereitstellung damit erfüllt. Ein Rechtsanspruch auf zusätzlichen
auf Leistungen über die Bereitstellung hinaus besteht nicht und wird
nicht vereinbart.
(5) Bei vereinbarten Beratungsleistungen leisten wir Hilfe und
Unterstützung bei Ihrem Vorhaben. Ein persönlicher Berater wird sich mit
Ihnen in Verbindung setzen. Ein Erfolg aus den erbrachten Hilfeleistungen
in der Form, dass Sie von einer dritten Stelle, beispielsweise einer
Behörde, Leistungen erhalten wird ausdrücklich nicht geschuldet.
Telefonberatungen, die das Ausfüllen eines Antrags betreffen, werden von
uns bzw. unseren Kooperationspartnern in der Form geleistet, dass wir
gemeinsam mit Ihnen die Fragen durchgehen, Verständnisfragen beantworten
und den Antrag gemeinsam mit Ihnen ausfüllen (Hilfe zur Selbsthilfe /
Ausfüllhilfe). Rechtlich relevante Fragen werden und können nicht
beantwortet werden. Eine Rechts- oder Steuerberatung kann und wird nicht
geleistet.
(6) Es liegt in Ihrer Verantwortung, ggf. vorab mit der zuständigen
Stelle zu klären, ob Sie überhaupt leistungsberechtigt sind. Eine
fehlende Leistungsberechtigung berührt nicht das wirksame Zustandekommen
des Vertrags, unsere Leistungen werden nach wie vor vertragsgemäß an Sie
angeboten. Die Beratungsleistung beschränkt sich auf die von uns
vorliegenden, nach unserem Kenntnisstand, gegenwärtig erforderlichen
Dokumente. Die Anzahl und Art der Dokumente werden mit Ihnen mit Ihrem
persönlichen Berater besprochen.
(7) Für die bundesweite Vertragsdurchführung arbeiten wir eng mit
unseren Kooperationspartnern zusammen, denen wir im Einzelfall Ihre
Kontaktdaten zwecks Vertragsdurchführung weitergeben. Auf unsere
Datenschutzerklärung wird hingewiesen.
(8) Im Falle des Erwerbs von online bereitgestellten Leistungen (Leads, Schulungen, Software, Dokumente o.Ä.) stellen wir Ihnen nach erfolgreicher Zahlung die vertragsgemäßen Leistungen zur Verfügung. Darüber hinausgehende Ansprüche auf bspw. einen positiven Vertragsschluss zwischen Ihnen und dem Lead, seine Erreichbarkeit bestehen ausdrücklich nicht.
§ 6 Haftung
(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und
außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach
Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz
vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend
geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und
auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so
genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des
vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist
unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt
von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.
(4) Das Risiko, von Ihnen erhoffte Leistungen von externen Stellen,
beispielsweise Behörden, zu erhalten, tragen Sie. Wir helfen Ihnen auf
dem Weg zur Beantragung durch Beratung und persönliche Unterstützung bei
der Ausfüllung und Vervollständigung der erforderlichen
Antragsformulare.
(5) Sie sind verpflichtet, die von unserem Berater erstellen
Antragsformulare auf Richtigkeit und Vollständigkeit vor Absendung zu
prüfen. Fehler, die nachträglich festgestellt werden, gehen zu Ihren
Lasten.
§ 7 Urheberrechte
Wir haben an allen Bildern, Filme und Texten, die in unserem Katalog
veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme
und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
§ 8 Datenschutzhinweis
Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre personenbezogenen Daten,
insbesondere Ihre Kontaktdaten zur Abwicklung Ihrer Bestellung, so auch
Ihre E-Mail-Adresse und Telefonnummer, wenn Sie uns diese angeben. Die
Datenverarbeitung erfolgt zur Vertragsdurchführung nach Art. 6 Abs. 1
S.1 lit. b DSGVO.
§ 9 Änderungsvorbehalt und salvatorische Klausel
(1) Wir behalten uns vor, Änderungen an den AGB vorzunehmen, um
Anpassungen an geänderte Rechtsvorschriften vorzunehmen oder neue
Leistungen einzuführen, Leistungen anzupassen o. Ä.
(2) Sollte eine rechtliche Prüfung ergeben, dass eine o.g. Regelung
unwirksam ist, wird die Gültigkeit der restlichen Punkte davon nicht
berührt. An die unwirksame Stelle tritt automatisch die vom
Interessenten, Kunden und Examenskandidat aus wirtschaftlicher Sicht am
ehesten gewollte Regelung. Nebenabreden in irgendeiner Form bestehen
nicht. Änderungen müssen von beiden Parteien schriftlich erfolgen.
§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Wenn Sie die
Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer
Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben,
bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der
in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
(2) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung
in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des
Verkäufers, in Jülich. Im Übrigen gelten für die örtliche und die
internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.